Arbeitskreis Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Unsere Rechtspolitik steht für praktikable Gesetze, eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz und Rechtssicherheit. Wir setzen uns ein für:

Die Sicherung einer Justiz, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert
Entbürokratisierung und Vereinfachung des Rechts
Bürgernahe Verwaltung
Effiziente Lösungen für die rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit
Einen effektiven Strafvollzug als Baustein der Inneren Sicherheit
Starke Verbraucherrechte und einen effektiven Datenschutz
Konsequente Umsetzung der Ziele des Bayerischen Integrationsgesetzes

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Presse

02.07.2025
Bayerische Landtagsabgeordnete besichtigen Drohnendetektionssystem in der Justizvollzugsanstalt Amberg

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Bayerische Landtagsabgeordnete besichtigen Drohnendetektionssystem in der Justizvollzugsanstalt Amberg

Der Arbeitskreis für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration der CSU-Landtagsfraktion informierte sich in der Justizvollzugsanstalt Amberg über ein innovatives Drohnendetektionssystem, das seit 2021 in der Einrichtung erfolgreich in Betrieb ist. Anstaltsleiter Roland Retzbach begrüßte die CSU-Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger, Martin Stock, Peter Wachler sowie Dr. Harald Schwartz, den Vorsitzenden des Anstaltsbeirats.

Im Rahmen eines bayernweiten Pilotprojekts, das im Herbst 2020 startete, wird die Justizvollzugsanstalt Amberg mit fortschrittlichster Technik gegen potenzielle Gefahren durch Drohnen geschützt. Das System erkennt unbemannte Luftfahrzeuge in der Flugverbotszone frühzeitig, damit die Justizvollzugsanstalt, Polizei und Sicherheitsbehörden rechtzeitig reagieren können.

„Neue Technologien stellen die Justizvollzugsanstalten vor neue Herausforderungen. Mit unserer Fraktionsinitiative haben wir einen Weg aufgezeigt, diesen Gefährdungen effektiv zu begegnen“, erklärte die Vorsitzende des Arbeitskreises Petra Guttenberger. Drohnen stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, da sie für die Einschleusung von Drogen, Waffen oder Mobiltelefonen missbraucht werden können. Mit ihrem Drohnenabwehrsystem setzt die Justizvollzugsanstalt Amberg ein klares Zeichen für zeitgemäße Sicherheitsstandards im Justizvollzug und einen starken, handlungsfähigen Staat, der sich nicht überlisten lässt.

11.07.2024
Datenschutz im Gesundheitswesen

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Datenschutz im Gesundheitswesen

Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Thomas Petri ausgetauscht. Themen waren insbesondere dabei der Datenschutz im Gesundheitswesen und die Ausgestaltung des künftigen Europäischen Gesundheitsdatenraums.

„Die Nutzung von Gesundheitsdaten ist für die Forschung und für die Therapie von Krankheiten von elementarer Bedeutung. Klar ist aber, dass der persönliche Datenschutz gewahrt bleibt. Wir müssen und wir können Datenschutz und Datenschatz gemeinsam denken“, unterstrich auch AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath.

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02.05.2025
AfD keine normale Partei, sondern Systemfeind – CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes

Pressemeldung

AfD keine normale Partei, sondern Systemfeind – CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung.

Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt:
„Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine ‚normale‘ Partei, sondern ein Systemfeind. Ihr rechtsextremistisches Weltbild ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Das sehen auch die Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes so. Die Neubewertung bestätigt unsere Linie, entschlossen und konsequent gegen die AfD vorzugehen. Das gilt besonders im Landtag, den die AfD nicht selten als Showbühne für Provokationen nutzt. Wir müssen und werden die AfD weiterhin politisch bekämpfen und entlarven – in den Parlamenten, aber auch in den Sozialen Medien und auf der Straße. Ein Verbotsverfahren ist für mich deshalb keine bevorzugte Lösung.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Winfried Bausback erläutert:
„Die Neubewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist folgerichtig. Längst ist innerhalb der AfD eine Spirale der Radikalisierung offensichtlich. Ihr Wirken ist eindeutig gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Unsere Linie ist deshalb klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Gleichzeitig müssen wir unsere Hausaufgaben machen, um die Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzugewinnen. Die sind in der Mehrzahl nicht rechtsradikal, sondern enttäuscht und verunsichert. Sie wollen einen handlungsfähigen Staat, der ihre Probleme löst. Dazu müssen wir jetzt liefern – sowohl auf Landesebene als auch im Bund.“

13.11.2024
CSU-Fraktion: Bezahlkarte hat sich bewährt – Tauschaktionen unter Strafe stellen

Pressemeldung

CSU-Fraktion: Bezahlkarte hat sich bewährt – Tauschaktionen unter Strafe stellen

Bayern hat im März 2024 als erstes Flächenland die Bezahlkarte eingeführt. Damit erhalten Asylbewerber und Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ihre Geldleistungen überwiegend als Kartenguthaben. Maximal lassen sich 50 Euro pro Person und Monat als Bargeld abheben.

Prof. Dr. Winfried Bausback, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zieht eine positive Zwischenbilanz:
„Die Bezahlkarte hat sich bewährt. Sie verhindert wirksam, dass Geld ins Heimatland und an Schlepperbanden überwiesen wird. Daneben setzen wir bereits heute so weit wie möglich auf Sachleistungen. Bayern schöpft hier alle rechtlichen und praktikablen Möglichkeiten aus. Wir lassen unseren Worten Taten folgen und haben konkrete Maßnahmen ergriffen, um die illegale Migration zu begrenzen und Zuzugsanreize zu senken. Es ist in tiefem Maße undemokratisch, wenn Teile der Grünen und linke Gruppen das unterlaufen und umgehen. Wenn das nicht aufhört, muss eine Sanktionierung mit einer empfindlichen Geldbuße oder Strafe erfolgen, am einfachsten über eine Ergänzung und Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bund.“

Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, ergänzt:
„Wir stehen für Humanität und Ordnung, aber die Kommunen sind seit langem an der Schwelle zur Überforderung und zum Teil schon darüber hinaus. Es braucht einen grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik. Eine wichtige Maßnahme ist die Bezahlkarte, die der Bund endlich deutschlandweit einführen muss. Er liegt hier weit hinter dem versprochenen Zeitplan.“

Der innenpolitische Sprecher Holger Dremel ergänzt:
„Leider versuchen vereinzelt selbsternannte Flüchtlingshelfer das Bargeldlimit durch Tauschaktionen zu umgehen. Sie unterwandern damit demokratische Entscheidungen. Solche Tauschaktionen müssen aufhören. Leider werden sie derzeit nicht sanktioniert. Das wollen wir über eine Initiative im Bundesrat ändern. Wenn sie – wie in Regensburg – in den Büros der Grünen stattfinden, zeigen solche Aktionen vor allem eins: Die Grünen wollen die illegale Migration gar nicht bekämpfen. Stoppt diese Aktion!“

30.10.2024
Vorwürfe um JVA Augsburg-Gablingen: CSU-Fraktion begrüßt Angebot des Justizministers, im Verfassungsausschuss zu berichten

Pressemeldung

Vorwürfe um JVA Augsburg-Gablingen: CSU-Fraktion begrüßt Angebot des Justizministers, im Verfassungsausschuss zu berichten

Justizminister Georg Eisenreich hat angekündigt, die Vorwürfe um die JVA Augsburg-Gablingen rückhaltlos und transparent aufzuklären. Dazu berichtet er kommende Woche, am 7. November 2024, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration.

Hierzu Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:

„Ich begrüße die Bereitschaft des Justizministers, gegenüber dem Landtag in der kommenden Sitzung des Verfassungsausschusses über den Sachstand zu berichten. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Diese müssen vollumfänglich aufgeklärt werden. Wichtig ist, dass die Fakten auf den Tisch kommen, rückhaltlos aufgeklärt wird und keine Vorverurteilungen stattfinden. Absolute Transparenz ist hier das Gebot der Stunde."

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Dr.Alexander Dietrich , Dr.Stephan Oetzinger , Karl Straub , Peter Wachler

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