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Bekenntnis zu Bauernfamilien

10.01.2020 | MdL Karl Straub
Foto: CSU-Abgeordnetenbüro Karl Straub
Foto: CSU-Abgeordnetenbüro Karl Straub

Die Situation der bayerischen Landwirte wird zunehmend schwieriger. Immer neue Gesetze und damit verbundene Auflagen tragen sogar mit dazu bei, dass viele ihre Hofwirtschaft aufgeben müssen. Vor diesem Hintergrund gab es dieser Tage ein Treffen von Vertretern des örtlichen Kreis-Bauernverbands mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub in Pfaffenhofen unter dem Titel: „Regionale Landwirtschaft erhalten“.

„Das Bauern-Bashing muss schleunigst ein Ende nehmen“, fordert Straub und ruft die Landwirte dazu auf, durchaus auch deutlich Flagge zu zeigen. Das sei ihr gutes Recht in einer Demokratie. „Bei den Verbrauchern zeigt das Engagement der Landwirte schon Wirkung und es beginnt bereits ein Sinneswandel“. Gleichzeitig werde sich der CSU-Landtagsabgeordnete, so seine anlässlich des Treffens gemachte Zusage, vermehrt landwirtschaftsrelevanter Themen annehmen und diese in unterschiedlicher Weise in die Landespolitik einbringen. „Der bäuerliche Familienbetrieb darf auch bei uns im Landkreis nicht aussterben!“, postuliert Straub. „Wichtig ist mir, die biozertifizierte und konventionelle Landwirtschaft nicht auseinanderzudividieren“, hebt Straub hervor. Beide Wirtschaftsformen hätten ihre Berechtigung, seien sie doch etwa von den lokalen Bodengegebenheiten und zahlreichen anderen Faktoren abhängig. Von Interesse sei es auch, abseits industrieller Massentierhaltung tierhaltende Betriebe, die verantwortungsvoll handeln, in der Region zu behalten und zu stärken. „Im Zusammenspiel sind sie die Garanten für eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln; wenn wir dieses Netz zerstören, bedeutet es womöglich das Aus für die heimischen Bauernfamilien“. Immer mehr strengere Auflagen dürften Kleinbetriebe am Ende nicht in die Knie zwingen. Straub werde sich auch um die aktuell im Landkreis Pfaffenhofen anstehenden Probleme kümmern, sicherte der Landtagsabgeordnete bei dem ins Detail gehenden Gespräch zu. Zwei kurzfristig und dringend zu klärende Punkte, die den hiesigen Landwirten unter den Nägeln brennen, formulierte Manfred König als Pfaffenhofener Kreisobmann im Bayerischen Bauernverband: „Wir haben große Probleme mit den ‚Roten Gebieten‘ und den Gewässerrandstreifen“. Nach dem Kabinettsbeschluss vom September 2018 zur Ausführungsverordnung Düngeverordnung, in dem die Kriterien zur Ausweisung rot, weiß und grün gekennzeichneter Gebiete geregelt sind, stellt sich praktisch die ganze Hallertau als rot markierte Gebietskulisse mit zwei, beziehungsweise drei sogenannten Grundwasserkörpern dar; dies bedeutet dem Papier nach eine erhöhte Nitratbelastung in der Fläche und zieht entsprechende zusätzliche Anforderungen an die Düngung nach sich. „Fachlich ist das nicht nachvollziehbar“, so König. Seine Kritik: Die Grundwasserkörper 053 und 054 wurden zur Nitrat-Belastungsbemessung zusammengefasst. „Diese beiden sollten getrennt werden“, fordert König, um zu realistischen Ergebnissen zu kommen. „Der Grundwasserkörper 053 muss sechs eigene Mess-Stellen bekommen und beim 054 ist eine Modifizierung notwendig.“ So wiesen in einem Fall lediglich zwei von sechs Mess-Stellen Nitrat über dem Grenzwert von 50 Milligramm auf. König zufolge seien dies die Buchersrieder Quelle, „die zu wenig Wasser führt“, und die Mess-Stelle in Teugn, wo diese der Bewässerungsbrunnen eines Sportgeländes ist. „Dort kann man von einer anderen Art und Menge von Düngung ausgehen, alle andern Mess-Stellen sind weit unter dem Grenzwert.“ Im südlichen Landkreis sei der Grundwasserkörper 055 ebenfalls problematisch hinsichtlich der Auswahl der Mess-Stellen. „Hier muss schnell nachgebessert werden“, so König. Eine umgehende Intervention bei der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) in dieser Angelegenheit sicherte Straub bereits zu: „Die Standorte der in Rede stehenden Mess-Stellen müssen im Interesse aller Beteiligten korrigiert werden, um zu möglichst realistischen Ergebnissen zu kommen.“ Unmut herrsche auch darüber, so König, dass, einer Vorgabe des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zufolge, im Ackerbau mindestens fünf Meter Abstand zu Gewässern zu halten seien und es entgegen früherer Aussagen von Umweltschützern für diese Streifen keine Förderprämien gebe. Zudem sei zu beklagen, dass es sich hier um einen Eingriff ins Eigentum handle und derzeit überhaupt nicht klar sei, zu welcher Art von Gewässern der Abstand einzuhalten sei. „Dieses Gewirr muss man abstellen; warum ist es so schwer, für die Behörden die betreffenden Gewässer klar zu benennen?“, klagt König. Ebenfalls Unverständnis über diese derzeitige Unschärfe in der aktuellen Regelung äußert auch Straub: „Die kommende Woche werde ich darüber mit CSU-Umweltsprecher Eric Beißwenger und dem Parteikollegen Martin Schöffel als stellvertretendem Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sprechen und ihnen die Problematik vortragen“, sagt Straub. Mit den Landwirten sei er sich einig, dass auch in dieser Frage Rechtssicherheit herrschen und gegebenenfalls ein Art Schonfrist eingeräumt werden müsse. Weitere Themen der Diskussionsrunde, an der auch Kreisbäuerin Erna Stanglmayr, Vize-Kreisbäuerin Brigitte Hagl und der stellvertretende Kreisobmann Siegfried Ederer teilnahmen, waren unter anderem: Perspektiven der Regionalvermarktung, EU-Recht, Ministerialbürokratie vs. gute landwirtschaftliche Praxis oder auch bäuerliche Beiträge zum Klimaschutz.

Foto: In großer Runde ging es zur Sache beim Fachgespräch zum Thema „Regionale Landwirtschaft erhalten“ des Landtagsabgeordneten Karl Straub mit Vertretern des Kreisverbands Pfaffenhofen im Bayerischen Bauernverband.

Karl Straub, MdL

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