"Denkwürdig und herausragend!"

„Denkwürdig und herausragend!“ – So hat Landtagsabgeordneter Karl Straub die vergangenen Tage der Klausur in Wildbad Kreuth und insbesondere das Zusammentreffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieben.

In aufgewühlter Stimmung hätten die CSU-Abgeordneten der Kanzlerin diszipliniert, aber äußerst eindringlich ihre eigenen regionalen Erfahrungen, die Sorgen und Ängste der Bürger, aber auch die völlige Überlastung der Kommunen und Ehrenamtlichen mit der derzeitigen Flüchtlingspolitik, geschildert, so MdL Straub. „Nur kritische Stimmen – eine nach der anderen, die die Kanzlerin aufgenommen hat und sich notiert hat. Da stand eine CSU-Landtagsfraktion, die in größter Sorge um die Zukunft unseres Landes und um das Wohl seiner Bürger von der Kanzlerin eine dringende Wende in der Flüchtlingspolitik fordert und dafür kämpft“, so Straub. Daneben ein Ministerpräsident Seehofer, der weit über seine Belastungsgrenze hinaus mit der Kanzlerin um Lösungen ringe. Mehr als 30 Abgeordnete, die der Gruppe 2013 – das sind die neugewählten Abgeordneten der CSU-Fraktion – angehören, übergaben der Kanzlerin einen Brief, indem sie eine entschiedene Begrenzung der Zuwanderung, Grenzkontrollen sowie die konsequente Anwendung des Rechts fordern. MdL Karl Straub, Mitinitiator dieses Briefes, sieht wie alle Unterzeichner in der Lösung der Flüchtlingskrise eine Schicksalsfrage für unsere Republik. Ein Brief, der der Kanzlerin bereits bis ins kleinste Detail bekannt war, da er bereits auszugsweise in den Medien veröffentlicht wurde. Was bleibt nach Kreuth laut MdL Karl Straub? „Die Union steht an einem Scheideweg, die Lage ist sehr ernst“. Natürlich müsse es jetzt auch Konsequenzen geben, so Straub. So werde in der kommenden Woche zunächst einmal ein Schreiben des Freistaats Bayern an die Bundeskanzlerin verfasst. Wenn daraufhin weiterhin kein Einlenken erfolge, könnte es zur Klage des Freistaats Bayerns auf Schließung der Grenzen vor dem Bundesverfassungsgericht kommen. Denn, so Straub, natürlich erwarten die Bürger nicht nur Reden und Versprechen, sondern Taten. „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit“, beruft sich Straub auf den ehemaligen Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Natürlich würde auch die CSU-Landtagsfraktion EU-weite Lösungen weiterhin maßgeblich unterstützen und natürlich müsse man selbstverständlich auch weiterhin alles daransetzen, um zu einer Begrenzung des Flüchtlingsstroms durch internationale Maßnahmen zu gelangen. Nur, und da müsse man endlich realistisch sein, auf die Solidarität der europäischen Staaten, das sei offenkundig, könne sich Deutschland nicht verlassen. Die Kanzlerin dagegen bittet auch in Kreuth wieder um Zeit, um weiter an den internationalen Lösungen arbeiten zu können. „Zeit, die wir nicht mehr lange haben“, so Straub. Die Begrenzung müsse jetzt definiert werden, sonst drohten echte Gefahren für den inneren Frieden und die Stabilität unserer Demokratie. Ein politisch und gesellschaftlich instabiles Deutschland nütze Niemandem: Weder Europa noch den Flüchtlingen. Gerade Letztere erfahren zunehmend mehr enttäuschte Hoffnungen, wachsende Ablehnung durch die deutsche Bevölkerung und frustrierende Perspektivlosigkeit, so Straub. Einen Funken Hoffnung hegt aber MdL Straub nach der Klausur: Auch nach seinem Eindruck scheint der Kanzlerin in Kreuth sehr bewusst geworden zu sein, dass das Zeitfenster, um internationale Lösungen zu erzielen, mittlerweile sehr eng geworden ist. Sie spricht vom Februar, vermutlich nach dem EU-Rat am 18./19. Februar, dann soll eine Zwischenbilanz gezogen werden. „Vielleicht bewegt sich dann doch etwas. Wir CSU-Landtagsabgeordnete werden jedenfalls immer das Wohl unserer Bürger im Blick haben und nicht nachlassen, für eine Wende in der Flüchtlingspolitik zu kämpfen!“