MdL Karl Straub äußert sich zu den Straßenausbaubeiträgen

„Mein Ziel war es, neue Wege zu finden, um sowohl den Bürgern als auch den Gemeinden im wahrsten Sinne des Wortes wirklich „gerecht“ zu werden und nicht nur eine Ungerechtigkeit durch eine nächste zu ersetzen“, so äußert sich MdL Karl Straub aus der Klausurtagung in Kloster Banz.

Dort haben die CSU-Abgeordneten nach intensiver Diskussion eine Resolution mit der Hauptbotschaft verabschiedet, dass die umstrittenen Straßenausbaubeiträge gekippt werden und damit die Eigentümer von anliegenden Grundstücken künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Ein entsprechendes Gesetz soll zeitnah noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. MdL Straub zeigt sich zufrieden mit diesem Ergebnis, da seine Kernforderungen nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - aber nur unter der Prämisse, dass die Kommunen nicht auf ihren Kosten sitzenbleiben, sondern vom Freistaat Bayern eine finanzielle Unterstützung erhalten werden - erfüllt wurden. Sein Ziel sei es, so Straub weiter, zu erreichen, dass die Kommunen einen festen planbaren Betrag erhalten, der nicht jedes Jahr neu ausgehandelt werden muss. Dafür werde er sich einsetzen. Die Details zum neuen Gesetz müssten nun mit den Kommunalen Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden geklärt werden. Dazu gehöre, so Straub, beispielsweise eine Stichtagsregelung und auch eine gesetzliche Übergangsregelung für bereits laufende Projekte. Auch werde diskutiert, ob Kommunen Geld bekommen, die bisher die Beiträge gar nicht auf die Bürger umgelegt hatten. MdL Straub betont ausdrücklich, dass er gerne auch offen ist für weitere Anregungen aus dem Landkreis. Straub: „Eine Ideallösung ist schwer zu finden, aber wir streben eine nachhaltige Befriedung um dieses Thema an und tun unser Bestes für eine möglichst gerechte und praktikable Lösung!“