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MdL Karl Straub diskutiert zur Ausbildung und zum Bleiberecht für Flüchtlinge

26.01.2015 | MdL Karl Straub

Bayern und Deutschland haben sich gerade durch die anhaltend gute wirtschaftliche Entwicklung zu Hauptzielen von Asylbewerbern und Flüchtlingen entwickelt. Die anhaltenden Krisen und Kriege dürften dazu führen, dass sich die Lage auch in den nächsten Monaten nicht verändern wird.

In der Debatte um Flüchtlinge dreht sich momentan fast alles um die richtige Unterbringung und Betreuung sowie beschleunigte Asylverfahren. Im Zuge der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth hatte Landtagsabgeordneter Karl Straub Gelegenheit, mit der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt und mit Bundesminister Peter Altmaier nun über ein anderes wichtiges Thema zu sprechen. Hier galt es zu diskutieren, ob zum einen Asylbewerber, die in Deutschland eine abgeschlossene Berufsausbildung absolviert haben bzw. hier ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen. Zum anderen beschäftigte die Abgeordneten die Frage nach der Bereitschaft der Wirtschaft, Ausbildungspotentiale von jugendlichen Flüchtlingen zu nutzen.
Zu beiden Punkten vertritt Straub, der auch Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand ist, eine sehr klare Position:

Ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylbewerber, die in Deutschland eine abgeschlossene Berufsausbildung absolviert haben bzw. hier ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen, wird von Straub ganz ausdrücklich begrüßt. Dies ganz besonders vor dem Hintergrund, dass die
Bundesregierung die Sperrfrist für eine Arbeitsaufnahme von neun auf drei Monate verkürzt hat. Asylbewerber und geduldete Ausländer dürfen bereits nach drei Monaten arbeiten. Das biete Chancen für die Flüchtlinge, aber auch Chancen für die deutsche Wirtschaft im Hinblick auf den gravierenden Fachkräftemangel, so Straub. Flüchtlinge könnten so ihren Lebensunterhalt rascher selbst bestreiten und müssten nicht mehr vollständig von staatlichen Leistungen leben. Das sei wichtig und sinnvoll, um Flüchtlinge schnell und unbürokratisch unterzubringen und zu integrieren. Flüchtlinge dagegen abzuschieben, wenn sie integriert sind und in „Brot und Arbeit“ stehen, sei unmenschlich und schade auch den Unternehmern, so Straub weiter.
MdB Gerda Hasselfeldt und Bundesminister Peter Altmaier haben ihre volle Unterstützung zugesagt, sich auf Bundesebene für ein Bleiberecht stark zu machen.

Durchaus kontrovers diskutiert wird jedoch, wenn es um die Ausbildung von jugendlichen Flüchtlingen geht.
Die Tatsache, dass alleine in der Region 10 im September 2014 ca. 1.000 Lehrstellen unbesetzt waren, zeige den Handlungsbedarf zu diesem Thema, so Straub. Die Realität spreche hier für sich: Aktuell gebe es rund 10.000 berufsschulpflichtige junge Flüchtlinge in Bayern im Alter von 16 bis 21 Jahren. Rund 4.000 sind ohne Eltern hier. Aktuell gibt es 180 Flüchtlingsklassen an bayerischen Berufsschulen, in denen junge Flüchtlinge zum Beispiel Deutsch lernen und so auf eine Ausbildung vorbereitet werden. Die Politik fordert Unternehmer gezielt dazu auf, junge Asylbewerber auszubilden. Auch die Handwerkskammern in München und Oberbayern wollen Flüchtlinge gezielt in Ausbildungsberufe vermitteln. Und die IHKs präsentierten das Modell 3+2, eine Forderung, nach der Flüchtlinge  während der drei Jahre der Ausbildung und in den zwei Jahren danach nicht abgeschoben werden dürfen. Die bayerische Wirtschaft zeigt sich also bereit, junge Flüchtlinge auszubilden, auch um ihre Fachkräfte zu sichern
Entscheidend aber, so fordert Straub ganz konkret, sei eine Rechts- und Planungssicherheit für Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden. Momentan müssten Unternehmer ständig befürchten, dass ihr Auszubildender wieder abgeschoben wird, so Straub. „Wir brauchen hier dringend eine Rechtssicherheit sowohl für die Unternehmer als auch für die Azubis“, fordert Straub. „Die Ausbildung eines jungen Menschen kostet für ein Unternehmen viel Geld, man kann daher nicht erwarten, dass Unternehmen ohne Rechtssicherheit junge Flüchtlinge in großer Zahl ausbilden werden!“ Hier wurde Straub zugesichert, dass an diesem Thema intensiv weitergearbeitet werde. Es gebe aber auch viele Skeptiker zu diesem Thema, die in der Garantie des Bleiberechts für Azubis eine gewisse „Sogwirkung“ für Flüchtlinge sehen. Dem setzt Straub dagegen, dass Deutschland – ähnlich wie Schweden - aufgrund seiner sozialen Bedingungen für Flüchtlinge per se eine große Sogwirkung ausübt – das bestätige die große Zahl an Asylbewerbern.

Straubs Fazit: Der Ausbildungsmarkt und der Arbeitsmarkt profitieren von einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylbewerber. Aufgrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels könne sich Deutschland nicht leisten, die Potenziale einzelner Bevölkerungsgruppen zu vernachlässigen. Man müsse offener werden in der Frage, wo und wie Auszubildende und Fachkräfte angeworben werden. Die Wahrung unseres wirtschaftlichen und politischen Gewichts in der Welt sei angesichts der demographischen Perspektive nur mit Hilfe von Zuwanderung zu erreichen. „Wir tragen aber auch eine soziale Verantwortung, Menschen mit tragischem Schicksal einen Platz in unserer Gesellschaft zu geben. Es ist daher wichtig, die Menschen zu integrieren – und wie kann das besser gelingen als durch Arbeit und Ausbildung?“, so Straub.
Aufenthaltsbefugnisse anstelle von Asyl seien daher wichtig und sinnvoll.

Karl Straub, MdL

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