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MdL Karl Straub sagt Teilnahme an Podiumsdiskussion des DGB ab

06.07.2018 | MdL Karl Straub

„Der DGB Kreisverband Pfaffenhofen veranstaltet einen politischen Frühschoppen mit den Direktkandidaten der Landtagswahl in Ihrem Wahlkreis. Eingeladen werden alle Kandidaten, deren Partei aktuell im Landtag vertreten ist“. So lautete die Einladung des DGB an den Landtagsabgeordneten Karl Straub (CSU), der daraufhin seine Teilnahme zusagte.

Umso verwunderter musste dieser jetzt zur Kenntnis nehmen, dass der Kreis der eingeladenen Diskutanten erweitert wurde um diejenigen Kandidaten, deren Partei im Deutschen Bundestag vertreten ist – allerdings mit einer -willkürlichen- Ausnahme: Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die AfD, hat der DGB bewusst nicht zu dieser Podiumsdiskussion eingeladen. Man verweist diesbezüglich auf einen Beschluss beim DGB-Bundeskongress, wonach Funktionäre und Mandatsträger der AfD grundsätzlich nicht zu DGB-Veranstaltungen geladen werden.

MdL Straub kann diese Entscheidung nicht verstehen: „Wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie, und in einer politischen Podiumsdiskussion hat die sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der politischen Gegner oberste Priorität!“ Beim "So tun, als gebe es die AfD nicht" mache er daher nicht mit, so Straub. Prognosen sähen die AfD momentan bei bis zu ca. 14 Prozent in Bayern und immerhin sitze die AfD bereits in 14 von 16 Landtagen, so Straub. Das dürfe man nicht ignorieren, den Wählern der AfD müsse man auch gerecht werden. Aus vielen Gesprächen weiß Straub, dass auch unter den Gewerkschaftsmitgliedern durchaus eine ganze Reihe von AfD-Wählern sind. „Wie können wir diese besser mit Argumenten überzeugen als auf einer Podiumsdiskussion der Gewerkschaft?“ fragt Straub. Ganz klar sieht sich Straub hier nicht als Steigbügelhalter der AfD, ganz im Gegenteil: „Wir brauchen hier endlich eine Debattenkultur, die diesen Namen auch verdient. Das ist Demokratie. Wir müssen nicht übereinstimmen." Das Verschweigen der AfD helfe nur einem: Der AfD. Das Argument des DGB, dass man der AfD keine Plattform bieten wolle, könne er daher so für sich nicht stehen lassen.

Straub weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf einen Punkt im Beschluss des DGB-Bundeskongresses hin: "Der DGB klärt über die rechtspopulistischen und gewerkschaftsfeindlichen Ziele und Vorstellungen der AfD in unseren Organisationen und in der Gesellschaft auf" und fragt: „Wann soll man die AfD stellen, wenn nicht auf einem Podium?“ Sein Ziel sei es, die AfD-Wähler mit Argumenten zu überzeugen und wieder zurückzugewinnen. Durch ein Aussperren von Diskussionen werde ein Märtyrertum geschürt, das in keiner Weise unterstützt werden solle.

MdL Straub: „Ich habe volles Vertrauen: Unsere Bürger sind kritisch genug, um Argumente sachlich gegeneinander abwägen zu können!“ Selbstverständlich habe der DGB als einladender Gastgeber das Recht der Auswahl seiner Gäste. Trotzdem entspreche diese Vorgehensweise nicht seinem demokratischen Verständnis einer umfassenden politischen Informationsveranstaltung.

Die AfD sei im Wesentlichen eine „Ein-Thema-Protestpartei“, die sich dem Thema Asyl und Migration verschrieben habe, die aber im Übrigen zu wichtigen Themenfeldern, die die Bürger bewegen, keine Antworten in ihrem Parteiprogramm bieten könne. Man müsse die Gelegenheit nutzen, um AfD-Politiker zu fragen, was sie insbesondere zu den am Sonntag zu diskutierenden Themen Wohnen, Bildung, Verkehr beitragen können. Genau auf einer Podiumsdiskussion werde sich die „unvollendete Programmatik“ der AfD zeigen, so Straub. So habe die AfD keine Beschlusslage und keine Antwort in der Rentenpolitik. Erst auf einem Rentenparteitag im kommenden Jahr wolle man nach Lösungen suchen. Die AfD betreibe keine arbeitnehmerfreundliche Politik, so Straub weiter, der auch ausdrücklich auf das Ziel der AfD zur Abschaffung der Pendlerpauschale hinweist.

Gerne hätte er den Kandidaten der AfD gefragt, ob er zu der einen oder anderen verbalen Entgleisung – an Gaulands „Hitler und die Nazis nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“  sei an dieser Stelle erinnert -  des AfD-Vorsitzenden Gauland uneingeschränkt stehen könne oder sich distanzieren wolle, so Straub. Diese Aussage gehe selbst vielen in der AfD zu weit. Wo bleibe hier eine Distanzierung der AfD-Funktionäre im Landkreis Pfaffenhofen, fragt Straub.

Mit dem Ziel, „eine lebendige Diskussion“ mit dem Publikum zu führen, heiße es in der Einladung des DGB-Kreisverbandes, so Straub. Er betont, dass er jederzeit dazu bereit wäre, am Sonntag doch noch auf dem Podium dabei zu sein, wenn es in den Entscheidungsgremien noch eine Kehrtwende gäbe. „Ich bin zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit, mich mit allen Direktkandidaten für den Bayerischen Landtag argumentativ auseinandersetzen!“

Karl Straub, MdL

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